Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB gelten für alle Vertragsabschlüsse der Heart-Based Medicine AG, Basel (nachfolgend: HBC), mit ihren Kunden über ihr Angebot „Balance Compass“ (nachfolgend: Programm).
Kunden von HBC im Sinne dieser AGB sind einerseits natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (nachfolgend: Privatpersonen) und andererseits juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz (nachfolgend: Organisation). Soweit nichts anderes vermerkt ist, gelten die nachfolgenden Bestimmungen jeweils für alle Kunden, d.h. für Privatpersonen und Organisationen.
Teilnehmende sind Privatpersonen und Mitarbeitende von Organisationen, die aufgrund eines eigenen Vertragsabschlusses mit HBC respektive eines Vertragsabschlusses ihrer Organisation mit HBC am Programm teilnehmen.
HBC behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses aktuell geltende Version dieser AGB, welche für diese Vereinbarung nicht einseitig geändert werden können. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt.
Gegenstand der Vereinbarung ist die Durchführung des Programms durch HBC bei Privatpersonen und bei den Mitarbeitenden einer Organisation.
Inhalt und Umfang der von HBC im Rahmen des Programms zu erbringenden Leistungen sind im individuellen Vertragsformular enthalten, das auf der HBC-Website publiziert ist und das die Kunden mit den erforderlichen Angaben zu ergänzen haben. Diese im individuellen Vertragsformular umschriebene Leistung kann nach Vertragsabschluss nur im schriftlichen Einverständnis beider Parteien geändert werden, sofern nachfolgend nicht etwas anderes festgehalten ist.
Die im individuellen Vertragsformular festgehaltenen und von HBC im Rahmen des Programms zu erbringenden Leistungen werden auf der HBC-Website im Einzelnen vertieft und präzisiert (z.B. betreffend Leistungsinhalt, Leistungsumfang, Methodik, Abläufe, Berichte, technische Beschriebe, Laborleistungen etc.) oder illustrativ erläutert (Abbildungen, Grafiken, Fotos, Videos etc.). Alle diese Angaben auf der HBC-Website, die die von HBC im Rahmen des Programms zu erbringenden Leistungen in Bezug auf das individuelle Vertragsformular vertiefen, präzisieren oder erläutern, können von HBC jederzeit geändert werden, dies auch mit Wirkung auf bereits abgeschlossene und laufende Verträge. Darüber hinaus sind sie als Näherungswerte zu verstehen und unverbindlich.
HBC ist im Einsatz der Mitarbeitenden zur Erfüllung dieser Vereinbarung frei.
Einzelne Leistungen der HBC erfordern eine Registrierung durch die teilnehmenden Privatpersonen auf der HBC-Website sowie deren individuelle Zustimmung mittels Unterschrift zu einem oder mehreren Merkblättern, die ebenfalls auf der HBC-Website in aktueller Fassung publiziert sind. Bei einzelnen Leistungen sind auch Fragebögen auszufüllen (online oder print). Änderungen an solchen Merkblättern und Fragebögen wirken sich auf bereits angenommene Merkblätter und ausgefüllte Fragebögen nicht aus. Die Teilnehmenden können auch gebeten werden, Labormaterialien abzuholen, Laborproben zu bestücken sowie Messgeräte abzuholen, anzuwenden und zurückzubringen.
Die Organisation hat zum erfolgreichen Gelingen des Programms auf eigene Kosten und Verantwortung die folgenden Leistungen zu erbringen:
Erbringt die Organisation diese Leistungen nicht oder nur teilweise oder zu einem falschen oder verspäteten Zeitpunkt, ist HBC berechtigt, jederzeit mit sofortiger Wirkung vom Vertrage zurückzutreten, dies unter Folge des Schadenersatzes durch die Organisation für das positive Vertragsinteresse von HBC.
Teil des Programms ist der IST™-Fragebogen. Dieser wird von den Teilnehmenden online ausgefüllt. Sie erhalten von HBC dafür einen entsprechenden geschützten Zugang.
Persönliche Besprechungen mit den Teilnehmenden finden in der Regel in den HBC-Räumlichkeiten statt. Sie werden zwischen HBC und den Teilnehmenden in individuellen Terminen direkt vereinbart. Ausnahmsweise kann eine Besprechung auf Wunsch einer Teilnehmerin resp. eines Teilnehmers an einem dritten Ort oder virtuell stattfinden.
Eine Durchführung von Besprechungen mit Mitarbeitenden einer Organisation in den Betriebsräumlichkeiten der Organisation wird vermieden.
Die Preise verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exkl. die gesetzliche Mehrwertsteuer und allfällige weitere gesetzliche Abgaben. Auslagen, die in Erfüllung der Vereinbarung entstehen, werden zusätzlich verrechnet.
Wird die Teilnahme an einer gebuchten Leistung aus irgendeinem Grunde freiwillig oder unfreiwillig vor Abschluss abgebrochen, führt dies zu keiner Kostenreduktion, d.h. es ist trotzdem der ganze Preis einer gebuchten Leistung zu bezahlen. Dies gilt auch für jene Fälle, bei denen durch HBC eine Leistung aus medizinischen, therapeutischen oder anderweitigen Gründen, die eine Zusammenarbeit mit der betreffenden Person als unzumutbar erscheinen lassen, vorzeitig abgebrochen und beendet werden muss.
Privatpersonen bezahlen die Kosten im Voraus, entweder online über einen von HBC auf der HBC-Website zur Verfügung gestellten Zahlungs-Dienstleister oder gegen Rechnung.
Die Organisation leistet eine Anzahlung im Umfange von 30% des bei Vertragsabschluss geschätzten Vertragsvolumens. Hierfür erhält sie von HBC eine Rechnung. Dieses geschätzte Vertragsvolumen errechnet sich von der Anzahl der Mitarbeitenden, von der beide Parteien in gemeinsamer Beurteilung annehmen, dass sie das von der Organisation angebotene Programm ganz oder in einzelnen Modulen annehmen werden. Über die effektiv bezogenen Leistungen wird monatlich abgerechnet. Gestellte Rechnungen sind von der Organisation innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen.
HBC kann bei Zahlungsverzug einer Kundin resp. eines Kunden Verzugszinsen von 3% pro Jahr sowie eine Mahngebühr von maximal CHF 30.- pro Mahnung erheben.
Kosten, die von der Krankenkasse einer Kundin resp. eines Kunden ganz oder teilweise übernommen werden, werden von HBC mit dieser direkt abgerechnet.
Sämtliche Angebote des Programms von HBC, veröffentlicht auf der HBC-Website oder in anderen Publikationen oder in einem individuellen Schreiben enthalten, gelten als freibleibend und sind nicht als verbindliche Offerte zu verstehen.
Für die Buchung eines Programms besteht ein Vertragsformular. Dieses umfasst entweder eine einzige Leistung, eine Auswahl verschiedener Leistungen oder alle Leistungen zusammen. Das Formular ist auf der HBC-Website publiziert und kann dort von den Kunden aufgerufen werden. Es kann den Kunden auch anlässlich einer ersten Besprechung ausgedruckt ausgehändigt werden. Die Kunden ergänzen das Formular mit den erforderlichen Angaben. Vollständig ausgefüllte Formulare sind unter Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben entweder ausgedruckt und mit rechtsgültiger Unterschrift versehen HBC im Original abzugeben oder per Post zuzustellen oder als ebenfalls rechtsgültig gezeichnetes Webformular auf dem von HBC bereitgestellten Kanal online zukommen zu lassen. Je nach Situation ist bei Privatpersonen die Unterschrift der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Mit der Zustellung des rechtsgültig unterzeichneten Vertragsformulars an HBC wird ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ohne Rücktrittsrecht abgegeben.
HBC versendet daraufhin eine Eingangsbestätigung per E-Mail, welche mitteilt, dass die Anfrage bei HBC eingegangen ist. Nach Prüfung der Anfrage – dies unter Umständen verbunden mit diversen Kontakten und Rückfragen, die zu einem geänderten resp. angepassten definitiven Angebot zum Vertragsabschluss führen können – stellt HBC der Kundin resp. Kunden per E-Mail oder direkt online über die HBC Website eine Annahmeerklärung mit Rechnung zu. Der Vertrag kommt zustande, sobald die entsprechende Rechnung bezahlt wurde.
HBC ist berechtigt, Angebote zum Vertragsabschluss nicht oder nur teilweise anzunehmen bzw. auszuführen. In einem solchen Fall wird HBC die Kundin resp. den Kunden per E-Mail informieren. Kommt kein Vertrag zustande, sollte aber bereits eine Zahlung bei HBC eingegangen sein, wird diese zurückerstattet. Ist noch keine Zahlung erfolgt, werden die Kunden von der Zahlungspflicht befreit.
Der Vertrag zwischen den Parteien endet mit dem Datum der letzten individuellen Leistung von HBC, für die sich eine Kundin oder ein Kunde entschieden hat.
Aus wichtigen Gründen kann der Vertrag zwischen den Parteien jederzeit per sofort gekündet werden. Dasselbe gilt, falls eine Partei diesen Vertrag verletzt und den vertragsgemässen Zustand nicht innerhalb eines Monats wiederherstellt.
Das im individuellen Vertragsformular festgehaltene Enddatum des Vertrages bezeichnet den Stichtag, an dem durch die Mitarbeitenden der Organisation letztmals eine Registrierung vorgenommen werden kann. Nach Ablauf dieses Datums wird der Zugang zur Registrierung durch HBC geschlossen und die Mitarbeitenden der Organisation können keine Registrierung mehr vornehmen.
Der Vertrag zwischen den Parteien endet mit dem Datum der letzten individuellen Leistung von HBC, für die sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Organisation im Rahmen dieser Vereinbarung registriert hat. Die Organisation wird darüber von HBC schriftlich informiert. Ihr wird danach auch ein schriftlicher Abschlussbericht zugestellt.
Den Mitarbeitenden einer Organisation steht es frei, während der Vertragsdauer oder daran anschliessend in eigenem Namen und auf eigene Rechnung als Privatpersonen weitere individuelle Leistungen von HBC zu beziehen.
Aus wichtigen Gründen kann der Vertrag zwischen den Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündet werden. Dasselbe gilt, falls eine Partei diesen Vertrag verletzt und den vertragsgemässen Zustand nicht innerhalb eines Monats wiederherstellt. Dieser Kündigungstermin bezeichnet den in Abs. 1 festgehaltenen Stichtag mit der entsprechenden Folge der Schliessung der Registrierung. Zu diesem Zeitpunkt laufende Module werden von HBC noch zu Ende geführt, bis schliesslich mit dem Datum der letzten individuellen Leistung der Vertrag definitiv abgeschlossen ist.
Alle Angaben auf der HBC-Website über das Programm stellen keine Zusicherung von bestimmten Eigenschaften des Programms oder von Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. HBC bemüht sich, sämtliche Informationen über das Programm auf ihrer Webseite korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, kann hierfür aber weder ausdrücklich noch stillschweigend Gewähr leisten.
HBC kann keine Garantie abgeben, dass das Programm zum Zeitpunkt des zustande gekommenen Vertragsabschlusses unmittelbar realisiert werden kann, wie es auf der HBC-Website beschrieben ist. Alle Angaben zur Verfügbarkeit des Programms und dessen Umsetzung in einem bestimmten zeitlichen Rahmen resp. Zeitplan, wie er auf der HBC-Website im Allgemeinen und im von den Kunden unterzeichneten Vertragsformular im Speziellen festgehalten ist, sind ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.
HBC gewährt gegenüber den Kunden und Teilnehmenden keinerlei Zusicherungen oder Garantien für die Aktualität, Vollständigkeit und Korrektheit der im Rahmen des Programms erhobenen und ausgewerteten Daten sowie für die ständige oder ungestörte Verfügbarkeit des online Auswertungssystems des IST™-Fragebogens und der HBC-Webseite, deren Funktionalitäten, integrierten Hyperlinks und weiteren Inhalten. Insbesondere wird weder zugesichert noch garantiert, dass durch die Nutzung der HBC-Webseite keine Rechte von Dritten verletzt werden, die nicht im Besitz von HBC sind. Hyperlinks benutzt HBC lediglich für den vereinfachten Zugang der Kunden zu anderen Webangeboten. HBC kann weder den Inhalt dieser Webangebote im Einzelnen kennen noch die Haftung oder sonstige Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten Dritter übernehmen.
Desgleichen gewährt HBC gegenüber den Kunden und Teilnehmenden keinerlei Erfolgsgarantie über die Wirkung des Programms oder einzelner Module davon.
HBC schliesst gegenüber den Kunden jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen HBC und gegen allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. HBC haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden der Organisation und der Mitarbeitenden, die am Programm resp. einzelnen Modulen davon teilnehmen. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.
Informationen aller Art, die HBC im Verlaufe der Durchführung des Programms oder einzelner Module davon von den Kunden und Teilnehmenden erhält, erarbeitet oder auswertet, sind vertraulich und werden von HBC weder an Dritte noch, sofern und soweit es sich um Daten von teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Organisation handelt, an die Organisation selbst und auch nicht an andere Mitarbeitende der Organisation weitergegeben. HBC darf jedoch alle im Rahmen des Vertragsschlusses und des Vertragsvollzuges aufgenommenen Daten der Kunden und der am Programm Teilnehmenden zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verarbeiten und nutzen sowie anonymisiert bzw. de-identifiziert und pseudonymisiert zu Forschungs- und Marketingzwecken verwenden. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner (Logistikpartner) oder an sonstige Dritte, die von HBC zur Leistungserfüllung beigezogen werden, weitergegeben werden.
Die Organisation erhält Kenntnis davon, wie viele Mitarbeitende am ganzen Programm oder an einzelnen Modulen teilgenommen haben, dies anonym und ohne jede Namensnennung.
Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen von HBC. Sie sind im Einzelnen unter folgendem Link abrufbar: (>Link Datenschutz). Sie sind integrierter Bestandteil der Vereinbarung zwischen HBC und den Kunden. In allen Bereichen gehen die Datenschutzrechte der Teilnehmenden gegenüber den Rechtsansprüchen der Organisation vor.
Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke der mit den Kunden abgeschlossenen Vereinbarung verwendet werden.
Als vertraulich gelten die nachfolgenden Daten/Informationen, die sich die Parteien und/oder die Teilnehmenden einer Organisation gegenüber HBC im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung offenbaren oder die im Rahmen dieser Vereinbarung anderweitig wahrgenommen werden (nachfolgend zusammengefasst genannt: „Daten/Informationen“):
Die Vertraulichkeit gilt unabhängig davon, ob die Daten/Informationen in Dokumenten, Zeichnungen, Plänen, Filmen oder anderen Datenträgern jeder Art (mit digitalen oder analogen Aufzeichnungen) festgehalten sind oder akustisch wahrgenommen wurden, und ungeachtet davon, ob sie gesetzlich geschützt sind.
Die Parteien verpflichten sich, im gegenseitigen Geschäftsverkehr in Vollzug dieser Vereinbarung
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die
Die Beendigung dieses Vertrages beendet die Pflicht zur Geheimhaltung nicht, sondern die Geheimhaltungspflicht dauert danach fort.
Die externe Kommunikation über diese Vereinbarung und die gegenseitige Zusammenarbeit bedarf der Zustimmung beider Parteien. Im Übrigen gilt für HBC und ihre Mitarbeitenden die medizinische und therapeutische Schweigepflicht.
Die Bestimmungen im individuellen Vertragsformular und die vorliegenden AGB geben die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrages wieder und ersetzen alle diesbezüglichen schriftlichen oder mündlichen Abreden. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.
Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag ist jeweils nur mit der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei zulässig.
Die Nichtausübung oder die verspätete Ausübung von Rechten oder Rechtsbehelfen, welche einer Partei aus diesem Vertrag zustehen, bedeuten keinen Verzicht auf diese Rechte oder Rechtsbehelfe, und die vollständige oder teilweise Ausübung eines Rechtes oder Rechtsbehelfes führen nicht zum Ausschluss der erneuten Geltendmachung desselben Rechtes oder Rechtsbehelfes oder anderer Rechte aus diesem Vertrag.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB, des Vertragsformulars oder eventueller schriftlicher Änderungen und Ergänzungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder unwirksam oder undurchführbar werden, insbesondere auch infolge geänderter regulatorischer Bestimmungen, bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die Parteien ersetzen die unwirksame oder nichtige Bestimmung oder die nicht den regulatorischen Vorgaben entsprechenden Konditionen in gegenseitigem Einvernehmen durch die gesetzlich zulässige Bestimmung bzw. die regulatorisch zulässigen Konditionen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Vereinbarung am nächsten kommt, respektive den vereinbarten Konditionen am ehesten entspricht.
Die zwischen den Parteien abgeschlossene Vereinbarung inkl. die vorliegenden AGB unterstehen unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen dem schweizerischen Recht. Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind, unter Vorbehalt von Rechtsmitteln an das Schweizerische Bundesgericht, ausschliesslich durch die ordentlichen Gerichte in Basel-Stadt zu entscheiden. Gerichtsstand ist Basel-Stadt.
